Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg

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Der IMLB ist ein Verein mit der Zielsetzung, Müllgebührenkalkulation und Abfallwirtschaft im Landkreis Ludwigsburg kritisch zu betrachten, Fakten zu analysieren und die Interessen der Gebührenzahler zu vertreten.

  •  Update 30.4.2022:

IMLB ruft zu Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide 2022 auf


Der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB) hat Normenkontrollantrag gegen die Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 des Landkreises Ludwigsburg über eine renommierte Anwaltskanzlei beim VGH Baden - Württemberg gestellt. Bei einem Erfolg der Klage müssen für alle Abfallgebührenbescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, die Abfallgebühren neu festgesetzt werden. Die Verwaltung des Landkreises hat dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages in der Sitzung am 25.04.2022 vorgeschlagen, alle Gebührenzahler unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht, gleich zu behandeln. Dies wurde auch einstimmig so beschlossen.


Dennoch ruft der IMLB auch in diesem Jahr alle Gebührenzahler zum Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide auf. Mit einem Widerspruch gegen die Abfallgebühren- bescheide 2022 können die Bürger dem Landkreis zeigen, dass sie die Entscheidung der Kreisgremien zur Finanzierung der gestiegenen Nachsorgekosten nicht mittragen und hinter der Klage des IMLB stehen.


Auf Vorschlag der Kreisverwaltung hat der Kreistag beschlossen, die nach einem Gutachten von 2020 dramatisch um 92 Mio. EUR gestiegenen Nachsorgekosten für die ehemaligen Gewerbe- und Hausmülldeponien ausschließlich auf die heutigen Abfallgebührenzahler umzulegen. In der Folge erhöhten sich die Abfallgebühren drastisch. Hier wären durchaus andere Finanzierungsmodelle möglich gewesen, die das Verursacherprinzip besser berücksichtigen.


Dass auch bürgerfreundliche Entscheidungen in der Abfallwirtschaft möglich sind, hat der Landkreis beim Umtauschangebot der blauen Glaskörbe in blaue Glastonnen gezeigt. Obwohl sich der Landkreis hier gegenüber den Entsorgungsunternehmen im Recht sieht, hat er einen Vergleich geschlossen, dessen Mehrkosten durch die AVL getragen werden.


Legen Sie gegen den Gebührenbescheid 2022 Widerspruch ein. Hier das vorbereitete Formular für Ihren Widerspruch.

Widerspruch.pdf (51.7KB)
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Initiativkreis Müllgebühren
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  • Update 14.1.2022:  

IMLB greift die Abfallwirtschaftssatzungen für 2021 und 2022 an

Der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB) hat nunmehr den schon länger angekündigten Normenkontrollantrag gegen die Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 des Landkreises Ludwigsburg über eine renommierte Anwaltskanzlei beim VGH Baden - Württemberg gestellt.

Der Antrag richtet sich in erster Linie dagegen, dass der Landkreis die massiv gestiegenen Nachsorgekosten für die Deponien Burghof und Lemberg ausschließlich dem Müllgebührenzahler anlasten will. Der letzte Hausmüll wurde im Jahr 2005 auf der Deponie Burghof angeliefert. Für die Nachsorge dieser Deponien hat der Landkreis bis 2020 Rückstellungen in Höhe von ca. 33 Mio. EUR aus den Hausmüllgebühren gebildet. Nach einem im Jahr 2020 vom Landkreis in Auftrag gegebenem Gutachten sind die prognostizierten Nachsorgekosten dramatisch angestiegen. Die Müllgebührenzahler sollen nun in den nächsten Jahren insgesamt 125 Mio. EUR aufbringen. Der Mehrbetrag von 92 Mio. EUR fällt insbesondere für die Oberflächenabdichtung und  die Rekultivierung der Deponien sowie für die Sickerwasserbehandlung und die Fassung der Deponiegase an.

Der IMLB hält die Einstellung dieser sog. Folgekosten durch den Landkreis in seine Gebührenkalkulation im Rahmen der Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 wegen rechtlich fehlerhafter Gebührenkalkulation und Fehlern bei der Ermessensausübung für rechtswidrig. 

Besuchen Sie diese Webseite für weitere Informationen bitte in regelmäßigen Abständen



Besprechung am 18.03.2021 in der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mit Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas 



Am 18.03.2021 fand eine Besprechung statt zwischen Vertretern des IMLB und Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas zu den Themen:

-  Rechtmäßigkeit der unter dem 22.02.2021 vom Landratsamt Ludwigsburg  versandten Abfallgebühren-Jahresbescheide 2021 und

-  Rechtmäßigkeit der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Ludwigsburg vom 15.01.2021.

Aufgrund der Besprechung und nach Durchsicht der bis dahin zur Verfügung stehenden Unterlagen empfiehlt Rechtsanwalt Professor Dr. Quaas allen Gebührenschuldnern nachdrücklich, gegen ihre Abfallgebührenbescheide vom 22.02.2021 - z. B unter Verwendung des vom IMLB zur Verfügung gestellten Musterschreibens - fristwahrend Widerspruch zu erheben. Bereits nach vorläufiger Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob die Gebührenkalkulation und die Abfallwirtschaftssatzung den rechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes genügen. Um die Widerspruchsfrist zu wahren, müssen die Widersprüche der betroffenen Gebührenschuldner bis spätestens 25.03.2021 beim Landratsamt eingegangen sein. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, sollten die festgesetzten Gebühren unter Vorbehalt bezahlt werden.

 

 

2021 stand an dieser Stelle ein kostenloses Widerspruchsformular für den Abfallgebührenbescheid zum Download bereit. Wenn die Gebührenbescheide für 2022 vorliegen werden wir an dieser Stelle wieder ein aktuelles Widerspruchsformular einstellen



Der IMLB auf youtube: 

https://www.youtube.com/watch?v=yeNnNxfqh9s 



Bei einem Mitglied vom IMLB wurde im Modellbahn-Maßstab eine bleibende Erinnerung an den IMLB gesetzt. Das Fahrzeug dreht seit über 20 Jahren unermüdlich seine Runden. Foto AV