Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg

www.imlb.de         Seit 1996 aktiv

Willkommen auf unserer neuen Webseite!

Der IMLB ist ein Verein mit der Zielsetzung, Müllgebührenkalkulation und Abfallwirtschaft im Landkreis Ludwigsburg kritisch zu betrachten, Fakten zu analysieren und die Interessen der Gebührenzahler zu vertreten.


Besprechung am 18.03.2021 in der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mit Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas 



Am 18.03.2021 fand eine Besprechung statt zwischen Vertretern des IMLB und Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas zu den Themen:

-  Rechtmäßigkeit der unter dem 22.02.2021 vom Landratsamt Ludwigsburg  versandten Abfallgebühren-Jahresbescheide 2021 und

-  Rechtmäßigkeit der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Ludwigsburg vom 15.01.2021.

Aufgrund der Besprechung und nach Durchsicht der bis dahin zur Verfügung stehenden Unterlagen empfiehlt Rechtsanwalt Professor Dr. Quaas allen Gebührenschuldnern nachdrücklich, gegen ihre Abfallgebührenbescheide vom 22.02.2021 - z. B unter Verwendung des vom IMLB zur Verfügung gestellten Musterschreibens - fristwahrend Widerspruch zu erheben. Bereits nach vorläufiger Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob die Gebührenkalkulation und die Abfallwirtschaftssatzung den rechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes genügen. Um die Widerspruchsfrist zu wahren, müssen die Widersprüche der betroffenen Gebührenschuldner bis spätestens 25.03.2021 beim Landratsamt eingegangen sein. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, sollten die festgesetzten Gebühren unter Vorbehalt bezahlt werden.

 

In einem nächsten Schritt wird nach weiterer vertiefter rechtlicher Prüfung Rechtsanwalt Professor Dr. Quaas ggf. für den IMLB die Abfallwirtschaftssatzung vom 15.01.2021 im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle vom VGH Baden-Württemberg auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Je nach Ausgang des Normenkontrollverfahrens haben die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide Erfolg oder keinen Erfolg.

 Jetzt wichtig: Widerspruch erheben bis spätestens 25.03.2021 

Bitte keinen Widerspruch als normale E-mail ans Landratsamt schicken.


Download Widerspruchsformular zum Ausdrucken:

Widerspruch.pdf (51.7KB)
Widerspruch.pdf (51.7KB)


Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, wären wir Ihnen für eine kleine Spende dankbar. Bankverbindung bei der VR-Bank Asperg-Markgröningen eG    

IBAN  DE52 6046 2808 0081 6740 07   

Initiativkreis Müllgebühren

Bis zu Beträgen von 200 Euro reicht ein sogenannter vereinfachter Spendennachweis aus. Hierfür können der Überweisungsträger oder der Kontoauszug in Kopie der Steuererklärung beigegeben werden. Der IMLB ist als gemeinnützig anerkannt.


Der IMLB auf youtube: 

https://www.youtube.com/watch?v=yeNnNxfqh9s 



Bei einem Mitglied vom IMLB wurde im Modellbahn-Maßstab eine bleibende Erinnerung an den IMLB gesetzt. Das Fahrzeug dreht seit über 20 Jahren unermüdlich seine Runden. Foto AV